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Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Kanzlei.

  1. Steuern sparen durch Beitragsvorauszahlungen zur privaten Krankenversicherung
    Oftmals werden sonstige Vorsorgeaufwendungen z.B. zu Lebens-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen steuerlich nicht mehr wirksam, da die Höchstbeträge in diesem Bereich schon durch die Krankenversicherungsbeiträge erreicht werden. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen verhält es sich jedoch so, dass diese bis zum 2,5-fachen des üblichen Jahresbetrages steuerlich abgesetzt werden können. Die Versicherungen bieten daher an, Vorauszahlungen für die Beiträge der Folgejahre zu entrichten, so dass sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen dann auswirken können. Insgesamt kann sich dadurch eine deutliche Steuerersparnis ergeben, muss es aber nicht.
  2. Vorsicht bei Geschenken an Geschäftspartner
    Den meisten Steuerpflichtigen ist nicht klar, dass Geschenke an Geschäftspartner beim Beschenkten steuerpflichtig sind. Um diese Steuerpflicht zu umgehen, kann der Schenker die anfallende Steuer zusätzlich übernehmen und im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens in pauschaler Höhe (30 %) an das Finanzamt abführen. Erfolgt das nicht und macht der Beschenkte auch keine Angaben in seiner Steuererklärung, droht der Vorwurf der Steuerhinterziehung.
  3. Familienmitversicherung von privat krankenversicherten Elternteilen

    Kinder verheirateter Eltern erhalten keine beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse, wenn der besser verdienende Elternteil privat versichert ist. Die Kinder müssen dann ebenfalls privat versichert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und damit ein Urteil aus dem Jahr 2003 bekräftigt, in dem es die Regelung bereits für verfassungsgemäß hielt.

    Die Benachteiligung gegenüber unverheirateten Paaren hält das Gericht für vertretbar, weil eine entsprechende Regelung für unverheiratete Eltern für die Krankenkassen nicht handhabbar wäre, die sonst ständig prüfen müssten, ob eine Lebensgemeinschaft zwischen den Eltern noch oder wieder besteht. Außerdem sei der Ausschluss der Familienversicherung der Kinder durch die steuerliche Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder hinreichend ausgeglichen, meint das Gericht.
  4. Umsatzsteuer trotz unrichtiger Rechnung abzuführen
    Auch wenn eine Rechnung nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält, ist der ausstellende Unternehmer verpflichtet, die darin ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt zu zahlen. So hat der Bundesfinanzhof über Rechnungen zu nicht ausgeführten Leistungen geurteilt, die der Empfänger zwar zum Vorsteuerabzug verwendet hatte, in denen aber neben dem Lieferzeitpunkt auch die fortlaufende Rechnungsnummer fehlte.
  5. Verfassungsbeschwerde wegen Kilometersatz bei Dienstreisen

    Beim Bundesverfassungsgericht ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die die unterschiedlichen Kilometersätze bei Dienstreisen betrifft: Während Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ihr Aufwand nach den Landesreisekostengesetzen pauschal erstattet wird, gelten für alle anderen Arbeitnehmer die Lohnsteuerrichtlinien (LStR). In den LStR ist ein pauschaler Satz von 0,30 Euro pro Kilometer vorgesehen, während zumindest einige Bundesländer in ihren Reisekostengesetzen eine Pauschale von 0,35 Euro vorsehen.

    Gegen diese Ungleichbehandlung wendet sich nun der Beschwerdeführer. Der Ausgang des Verfahrens ist jedoch völlig offen, weil die Pauschalen nicht abgeltend sind, sondern nur Vereinfachungscharakter haben. Es steht also jedem Arbeitnehmer frei, höhere Kosten nachzuweisen. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht hier für mehr Klarheit und Einheitlichkeit im Steuerrecht sorgt.

    

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